Winterreifen werden Pflicht Noch vor Beginn des Winterwetters will Verkehrsminister Ramsauer eine neue Regelung zur Winterreifen-Pflicht einführen. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung würden überarbeitet. Der Absatz der Hersteller könnte um ein Viertel zulegen. Vor Beginn des Winters will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine neue Regelung zur Winterreifen-Pflicht einführen. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung würden überarbeitet und übergangsweise eine „konkrete Winterreifen-Pflicht“ darin verankert, kündigte Ramsauer am Mittwoch an. Er reagiert damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom Sommer, das die Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung zur Reifenpflicht in den Wintermonaten für verfassungswidrig erklärt. Nach Überzeugung des Gerichts sind die Regelungen zu unbestimmt. In der Straßenverkehrsordnung heißt es lediglich: „Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen.“ Dazu gehöre eine „geeignete Bereifung“. Das Wort „Winterreifen“ wird nicht ausdrücklich erwähnt. Über die nötigen Änderungen wollen die Verkehrsminister von Bund und Ländern an diesem Donnerstag auf ihrer Konferenz in der Nähe von Weimar beraten. Noch ist laut einem Sprecher von Ramsauer nicht entschieden, was künftig unter „Winterreifen“ verstanden wird. Neben reinen Winterreifen könnten dies auch „Ganzjahresreifen“ sein, die den M+S-Zusatz (Matsch und Schnee) auf der Seitenwand tragen. Eine neue nationale Verordnung soll nach Vorstellung Ramsauers gelten, bis eine europäische Regelung mit einheitlichen Kriterien für Winterbereifung in Kraft tritt. In diesem Winterhalbjahr sei damit nicht zu rechnen. Ab 7 Grad Celsius für die Sicherheit unerlässlich Dennoch dürfte die Neuregelung den Autowerkstätten und Reifenherstellern früher oder später einen kleinen Zusatzaufschwung bescheren. „Bisher war es immer Auslegungssache der Polizei oder der Versicherung, was eine geeignete Bereifung ist“, sagt Alexander Lührs vom Reifenhersteller Continental. Das werde sich jetzt ändern, und die neue Klarheit sei zu begrüßen. Denn ab 7 Grad Celsius seien Winterreifen für die Sicherheit unerlässlich - unabhängig davon, ob Schnee liegt oder nicht. Vier von fünf Autofahrern rüsten auch jetzt schon ihre Fahrzeuge regelmäßig mit Winterreifen aus. Nur das übrige Fünftel hat bisher die in der Straßenverkehrsordnung enthaltene, aber eben recht schwammig formulierte Empfehlung ignoriert. Die Einführung einer klaren Pflicht für Winterreifen könnte demnach in dem für die Reifenindustrie besten Falle den Absatz in Deutschland um immerhin ein Viertel erhöhen. Nach den Zahlen des Branchenverbands der Autohäuser und Werkstätten ZDK wuchs das Geschäft mit dem Ersatz von Winterreifen im vergangenen Jahr um 13 Prozent auf 24,3 Millionen Stück. Der Grund dafür war die staatlich finanzierte Abwrackprämie. Der Kaufzuschuss bewirkte, dass mehr Autos verkauft, wie gewöhnlich mit Sommerreifen ausgeliefert und später mit Winterreifen nachgerüstet wurden. Für das laufende Jahr rechnet der ZDK bisher damit, dass das Winterreifengeschäft um 9 Prozent auf 22,1 Millionen Stück schrumpft. Die Prognose wird aber vielleicht überarbeitet. Quelle: faz.net
